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Das Recht auf Ihrer Seite
Schwarzarbeit kann teuer werden …
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2017 (VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen (Pressemitteilung vom 16.03.2017). Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns, nachdem er wegen Mängeln der Teppichverlegearbeiten den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die […]
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife (BGH-Urteile vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)
Der Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Die Thematik ist wegen der Komplexität und den Fachbegrifflichkeiten nicht einfach zu verstehen. Die […]
Köln beschließt nach Blitzer-Panne „freiwilliges Ausgleichsprogramm“, das auch rechtskräftige Bescheide umfasst
Etwa 350.000 bis 450.000 Autofahrer waren auf der A3 in Köln geblitzt worden. Es wurde hinter einer Baustelle geblitzt ausgehend von einem Tempolimit von 60 km/h, obwohl eine entsprechende Beschilderung an dieser Stelle fehlte. Viele Autofahrer mussten nicht nur Bußgelder zahlen, sondern bekamen Fahrverbote und Punkte im Flensburger Zentralregister. Der Entscheidung vom 14. Februar 2017, […]
Ein fristgerechter Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist unabhängig von der Begründung wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Urteil vom 16. März 2016 (VIII ZR 146/15) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger, der mit der Klage die Rückerstattung des Kaufpreises verfolgt, hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, […]
Verfahrenskosten einer Scheidung weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach einer Gesetzesänderung im Einkommenssteuergesetz (EStG) verweigerte das Finanzamt (FA) die (steuermindernd) Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG). Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 € Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren geltend. Das FA lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Das FA begründete dies mit der ab 2013 geltenden […]
Umsatzsteuerfreiheit medizinisch indizierter „Schönheitsoperationen“
Der Bundesfinanzhof hat über interessante Fragen im Bereich der ästhetischen Chirurgie entschieden. Eine Fachklinik, die im Wesentlichen plastisch chirurgische Eingriffe durchführt, hatte vor dem Finanzgericht geklagt, weil das Finanzamt verschiedene Operationen nicht als gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerbefreite Heileingriffe – in Abgrenzung zu nicht steuerbefreiten rein ästhetischen Operationen – anerkannt hatte. Laut Finanzamt […]
Zurechnung des Verhaltens von Vermittlungspartner
Die anwaltliche Praxis zeigt, dass es nicht selten zu Konflikten zwischen Telekommunikationsanbietern und deren Kunden kommt. Die Sachverhalte sind mannigfaltig. Problemträchtig ist mitunter, dass sich die Anbieter zum Vertrieb Ihrer Produkte eigenständig agierender Partner bedienen. Diese selbständigen Unternehmer bieten die Produkte des Telekommunikationsanbieters an und führen etwa als Handelsvertreter auf Provisionsbasis Vertragsabschlüsse zwischen Kunden und […]
Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten
Sie sind auf dem Weg zu Ihrer Arbeitsstelle und legen einen Zwischenstopp an der Tankstelle ein. Irrtümlich tanken sie den falschen Kraftstoff mit der Folge, dass erhebliche Reparaturkosten anfallen. Nun fragen Sie sich, ob Sie diese Kosten im Rahmen Ihrer Einkommenssteuererklärung in Ansatz bringen können. Über diesen Fall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden. Während […]
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Sie leiden an einer Krankheit und möchten die Behandlungskosten, soweit sie nicht von der Krankenkasse getragen werden, Fahrtkosten zu Therapien oder Zuzahlungen zu Medikamenten steuermindernd geltend machen? Das ist grundsätzlich möglich: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger, wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Kosten vom Gesamtbetrag der […]
Schneeräumen ist haushaltsnahe Dienstleistung
Der Winter steht unmittelbar bevor und die ersten Schneefälle werden nicht lange auf sich warten lassen. Sie müssen einen Dienstleister mit der Schneeräumung der Bürgersteige beauftragen, da sie dieser Pflicht aus beruflichen oder Altersgründen nicht nachkommen können, und fragen sich, ob sie die Kosten beim Finanzamt in Ansatz bringen können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit […]