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Schwarzarbeit kann teuer werden …

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2017 (VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen (Pressemitteilung vom 16.03.2017).
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6 Jahren ago

Köln beschließt nach Blitzer-Panne „freiwilliges Ausgleichsprogramm“

Das Programm umfasst auch rechtskräftige Bescheide. Etwa 350.000 bis 450.000 Autofahrer waren auf der A3 in Köln geblitzt worden. Es wurde hinter einer Baustelle geblitzt, ausgehend von einem Tempolimit von 60 km/h, obwohl eine entsprechende Beschilderung an dieser Stelle fehlte. Viele Autofahrer mussten nicht nur Bußgelder zahlen, sondern bekamen Fahrverbote und Punkte im Flensburger Zentralregister.
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6 Jahren ago

Verfahrenskosten einer Scheidung weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Nach einer Gesetzesänderung im Einkommenssteuergesetz (EStG) verweigerte das Finanzamt (FA) die (steuermindernd) Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG). Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 € Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren geltend. Das FA lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab.
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6 Jahren ago

Umsatzsteuerfreiheit medizinisch indizierter „Schönheitsoperationen“

Der Bundesfinanzhof hat über interessante Fragen im Bereich der ästhetischen Chirurgie entschieden. Eine Fachklinik, die im Wesentlichen plastisch chirurgische Eingriffe durchführt, hatte vor dem Finanzgericht geklagt, weil das Finanzamt verschiedene Operationen nicht als gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerbefreite Heileingriffe – in Abgrenzung zu nicht steuerbefreiten rein ästhetischen Operationen – anerkannt hatte.
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6 Jahren ago

Zurechnung des Verhaltens von Vermittlungspartner

Die anwaltliche Praxis zeigt, dass es nicht selten zu Konflikten zwischen Telekommunikationsanbietern und deren Kunden kommt. Die Sachverhalte sind mannigfaltig. Problemträchtig ist mitunter, dass sich die Anbieter zum Vertrieb Ihrer Produkte eigenständig agierender Partner bedienen. Diese selbständigen Unternehmer bieten die Produkte des Telekommunikationsanbieters an und führen etwa als Handelsvertreter auf Provisionsbasis Vertragsabschlüsse zwischen Kunden und […]
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6 Jahren ago

Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten

Sie sind auf dem Weg zu Ihrer Arbeitsstelle und legen einen Zwischenstopp an der Tankstelle ein. Irrtümlich tanken sie den falschen Kraftstoff mit der Folge, dass erhebliche Reparaturkosten anfallen. Nun fragen Sie sich, ob Sie diese Kosten im Rahmen Ihrer Einkommenssteuererklärung in Ansatz bringen können.
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6 Jahren ago

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Sie leiden an einer Krankheit und möchten die Behandlungskosten, soweit sie nicht von der Krankenkasse getragen werden, Fahrtkosten zu Therapien oder Zuzahlungen zu Medikamenten steuermindernd geltend machen? Das ist grundsätzlich möglich: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger, wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Kosten vom Gesamtbetrag der […]
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6 Jahren ago

Schneeräumen ist haushaltsnahe Dienstleistung

Der Winter steht unmittelbar bevor und die ersten Schneefälle werden nicht lange auf sich warten lassen. Sie müssen einen Dienstleister mit der Schneeräumung der Bürgersteige beauftragen, da sie dieser Pflicht aus beruflichen oder Altersgründen nicht nachkommen können, und fragen sich, ob sie die Kosten beim Finanzamt in Ansatz bringen können.
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6 Jahren ago
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